ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (gültig ab 01.11.2025)
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (gültig ab 01.11.2025)
- Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen und in diesen AGB angeführten Leistungen
(im folgenden „Vertragsinhalt“) zwischen KNAUER SENDPRINT sowie Verbrauchern und Unternehmern im Sinne der §§ 13, 14 BGB (im folgendem
„Kunde“) sofern nachstehend nichts Abweichendes vereinbart wird.
Zu den AGB und damit zum Vertragsinhalt gehören mit subsidiärer Geltung auch alle
Nebenbestimmungen, wie z.B. Aushänge, Preislisten, Angebote und Bedienungsanleitungen, die mit der jeweiligen Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen.
Die Gültigkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB kann nur durch zwingendes Recht oder
für den Einzelfall durch eine gesonderte schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden beschränkt oder außer Kraft gesetzt werden.
Nicht Vertragsinhalt werden AGB des Kunden, denen hiermit ausdrücklich widersprochen wird und auf deren Geltung der Kunde hiermit verzichtet. Dies gilt auch bei Kenntnis derselben
und dauerhafter Geschäftsbeziehung zwischen KNAUER SENDPRINT und dem Kunden. Die AGB des Kunden haben nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von
KNAUER SENDPRINT Geltung. Diese haben im Falle von Widersprüchen der AGB des Kunden zu denen von KNAUER SENDPRINT auch dann nur subsidiäre Geltung gegenüber den AGB von KNAUER SENDPRINT. Der Inhalt von Formularen des Kunden gilt nur bei deren ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung durch KNAUER SENDPRINT und nur für den Einzelfall sowie nur
subsidiär zu diesen AGB.
Diese AGB liegen in den Geschäftsräumen von KNAUER SENDPRINT zur Einsicht, Kenntnisnahme und Mitnahme für den Kunden aus bzw. sind dem Kunden bei nicht im
KNAUER SENDPRINT erteilten Aufträgen vorher übermittelt worden. Mit der Auftragserteilung an KNAUER SENDPRINT durch den Kunden wird von ihm ausdrücklich die Kenntnis der AGB und deren Gültigkeit für den Vertragsinhalt bestätigt und bekräftigt. Änderungen oder Ergänzungen der Leistungsbeschreibung sowie dieser AGB nach der Auftragserteilung bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden
zur Kenntnis gelangt sind.
Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen zwischen dem KNAUER SENDPRINT und dem Kunden
gelten diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung, sobald der Kunde Gelegenheit zur Einsicht, Kenntnisnahme oder Mitnahme dieser AGB hatte. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB
bleiben vorbehalten und werden wirksam, wenn sie dem Kunden zur Kenntnis gelangt sind.
- Vertragsschluss / Auftragserteilung
Die Angebote von KNAUER SENDPRINT sind unverbindlich und freibleibend.
Die Erteilung von Aufträgen zur Erbringung von KNAUER SENDPRINT angebotenen Leistungen und der Erwerb von Waren können mündlich oder schriftlich erfolgen.
Mit Auftragserteilung erklärt der Kunde verbindlich, die Ware nach Massgabe dieser AGB erwerben zu wollen und/oder dass KNAUER SENDPRINT die Leistung nach Massgabe dieser AGB erbringen soll.
- Leistungen, Preise, Erfüllungsort, Leistungszeit
Für die Erbringung sämtlicher Leistungen sowie für die Veräußerung von Waren von KNAUER SENDPRINT gelten die Preise in den Preislisten und/oder Angeboten von KNAUER SENDPRINT.
Überschreitet der Umfang eines Auftrages des Kunden das ursprüngliche Angebot, so gilt sein Auftrag vom KNAUER SENDPRINT als angenommen, wenn dieses den geänderten Auftrag
ausführt. In diesem Fall kann KNAUER SENDPRINT den zusätzlichen Aufwand auf Basis der Preise des ursprünglichen Angebotes zusätzlich berechnen und der Kunde verzichtet auf ein Rücktrittsrecht. Unterschreitet ein Auftrag des Kunden den Umfang des ursprünglichen Angebotes, so hat das KNAUER SENDPRINT die Wahl, den Auftrag unter Abzug des ersparten Aufwandes auf Basis der Preise des ursprünglichen Angebotes auszuführen oder vom Auftrag zurückzutreten, ohne dass aus diesem Rücktritt dem Kunden irgendwelche Ansprüche gegen KNAUER SENDPRINT erwachsen.
Die angegebenen Preise sind ab Auftragserteilung bindend, sofern die Auftragsgrundlagen unverändert bleiben. Der Kunde stimmt entgeltlichen Zusatzleistungen von
KNAUER SENDPRINT hiermit zu, wenn diese durch geänderte Auftragsgrundlagen, die in der Sphäre des Kunden entstanden sind, bewirkt werden. Die angegebenen Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern immer inklusive der gesetzlichen Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer, nicht dagegen gegenüber Unternehmern.
Einwendungen wegen eines Abweichens des Inhaltes einer Auftragsbestätigung von KNAUER SENDPRINT von der Bestellung des Kunden müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls gilt der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart.
Erfüllungsort für die Lieferung der vom KNAUER SENDPRINT erworbenen Waren sowie für die bei KNAUER SENDPRINT in Auftrag gegebenen Dienstleistungen und sonstigen Leistungen ist der Standort von KNAUER SENDPRINT.
Feste Lieferzeiten von Waren oder die Erbringung von Leistungen von KNAUER SENDPRINT gelten nur dann als verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Sollte der Kunde von ihm bestellte Waren nicht fristgerecht abholen, ist KNAUER SENDPRINT nach drei Tagen berechtigt, eine Einlagerung auf Gefahr und Kosten des Kunden vorzunehmen.
- Offsetdruck-, Digitaldruck- und Kopierservice
KNAUER SENDPRINT veranlasst die Produktion aller Offsetdruck-, Digitaldruck- und
Kopieraufträge auf Grundlage der vom Kunden vorgelegten Originalvorlage oder der vom Kunden auf Datenträgern oder via Datenübertragung zur Verfügung gestellten Daten.
KNAUER SENDPRINT wird auf Wunsch und Kosten des Kunden zunächst einen Probedruck erstellen, der von dem Kundenabzunehmen ist. Hat der Kunde den Probedruck zustimmend
oder ggf. mit Änderungswünschen abgenommen, wird auf Grundlage des Probedrucks und der ggf. gewünschten Änderungen der Auftrag vom KNAUER SENDPRINT ausgeführt.
KNAUER SENDPRINT und der Kunde sind sich einig, dass es aus technischen Gründen zu Abweichungen zwischen den in der Datei des Kunden festgelegten Farben, Gestaltungen, Schriftbildern etc. und den Ausdrucken kommen kann. Nicht mitgelieferte Schriften werden durch ähnliche ersetzt. Deshalb kommen KNAUER SENDPRINT und der Kunde überein, dass Schrift- und geringfügige Farbabweichungen z. B. in der Farbbrillanz oder -reinheit oder
deutliche Abweichungen bei farbigen Druckreproduktionen gegenüber Ausdrucken technisch und physikalisch bedingt sowie Deckungsabweichungen bei Vorder- u. Rückseitendruck bis +/-1,5mm, sowie Mehr- oder Minderlieferungen bis 10 % ohne Anspruch auf Mängelrüge und
Preisminderung hingenommen werden müssen.
Abweichungen im verwendeten Druckmaterial sind vom Kunden hinzunehmen, soweit sie sich im Rahmen der in der Papierproduktion bekannten Schwankungen bewegen.
Entwurfs- und Ausdruckskosten sowie Kosten für Reinzeichnungen werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt und sind nicht in den Lieferpreisen enthalten. Dies gilt auch für Sonderwünsche, die über den üblichen Rahmen hinausgehen (z.B. Anfertigung von Mustern, Konfektionieren der Druckarbeit etc.). Auf Wunsch des Kunden angefertigte Muster und Entwürfe bleiben auch bei Kostenersatz des Kunden jedenfalls im Eigentum von KNAUER SENDPRINT.
Sofern der Kunde nicht die Erstellung eines Probedrucks oder Kontrollvorlagen in digitaler
Form wünscht, verwendet KNAUER SENDPRINT solche Daten bzw. Druckvorlagen ohne weitere Prüfung. Jegliche Haftung für die farbliche, bildliche und schriftliche Ausführung und Gestaltung des Endprodukts ist in diesem Fall ausgeschlossen. Gleiches gilt für Abweichungen, die
aufgrund des verwendeten Druckverfahrens oder durch die vom Kunden gestellten Daten oder Materialien (z.B. das zu verwendendes Papier) technisch bedingt sind.
KNAUER SENDPRINT haftet nicht für Fehler in Form und Inhalt der Druckdaten oder für Übertragungsfehler.
Der Kunde trägt die Kosten für jede Übertragung seiner Daten. Fordert KNAUER SENDPRINT weitere Unterlagen und Informationen vom Kunden an und ist dieser insoweit säumig, so wird mit den vorhandenen Unterlagen und Informationen die Leistung vom KNAUER SENDPRINT soweit wie möglich erbracht. Diese Leistungen sind ohne Anspruch auf Mängelrüge und
Preisminderung vom Kunden zu übernehmen.
Der Kunde wird bei Nutzung des Offsetdruck-, Digitaldruck- und Kopierservice nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen. Er stellt insbesondere sicher, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patente, Marken oder sonstige Eigentumsrechte) verletzen, er die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet und insbesondere keine rassistischen, pornografischen, obszönen, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeignete Inhalte verbreitet werden. Er verpflichtet sich des Weiteren, die
Privatsphäre Dritter zu beachten, keine unaufgeforderten Massensendungen sowie keine unerbetene Werbung zu verbreiten.
Sollte KNAUER SENDPRINT durch Dritte in Anspruch genommen werden, ist der Kunde verpflichtet, dass KNAUER SENDPRINT von allen Ansprüchen Dritter freizustellen und Schad-und klaglos zu halten.
Schäden an den EDV-Anlagen und der Software von KNAUER SENDPRINT, die durch von den Kunden gesendeten oder empfangenen Daten und/oder Dateien, zur Verfügung gestellten Datenträgern sind vom Kunden unverzüglich zu ersetzen.
- Mailingservice
Vom Mailingauftrag umfasst ist in der Regel das Vorbereiten von Serienbriefen, Ausdrucken, Ver-packen, Adressieren, Sortieren, Falzen, Kuvertieren, Frankieren und Sortieren nach
Postleitzahlen.
Das KNAUER SENDPRINT ist nicht verpflichtet, die eingelieferten Adressen/Dateien und das Material auf Ihre Vollständig-, Richtig- und Verwendbarkeit sowie die Stückzahlen zu überprüfen. Der Kunde allein ist dafür verantwortlich, dass Form und Inhalt des überlassenen Materials nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. KNAUER SENDPRINT ist nicht verpflichtet, vor der Postauflieferung die Einhaltung der jeweiligen Gewichtsgrenzen zur Ausnutzung bestimmter Portogrenzen bzw. der geltenden Postbestimmungen zu überprüfen. Überzählige Materialien werden nur auf ausdrückliche Anforderung des Kunden „unfrei“ zurückgesandt. Das KNAUER SENDPRINT ist berechtigt, einen Monat nach der Abwicklung des Auftrages nicht
zurückgefordertes überzähliges Material gegen Berechnung zu entsorgen.
Vom Mailing-Auftrag nicht umfasst ist die Auslieferung der von dem KNAUER SENDPRINT erstellten Briefsendungen bei einem Briefpostversender (im folgenden „Auslieferungsservice“). Der Auslieferungsservice wird vom KNAUER SENDPRINT nur bei besonderer Auftragserteilung des Kunden erbracht (im folgenden „Auslieferungsauftrag“). In diesem Fall unterliegt das KNAUER SENDPRINT ausschließlich der Vorgaben des Kunden. Dies gilt insbesondere
hinsichtlich Zeit und Umfang des Auslieferungsservice. Der Kunde ist berechtigt, den Auslieferungsauftrag jederzeit zu widerrufen oder zu beschränken.
- Versand- und Kurierservice
Bei Versand- oder Kurierdiensten, die KNAUER SENDPRINT selbst oder durch Dritte durchführt, gelten neben diesen AGB auch spezielle Beförderungsbedingungen. Dabei kann es sich insbesondere um die Beförderungsbedingungen des Dritten handeln. Bei Widersprüchen
zwischen den Beförderungsbedingungen und diesen AGB, gelten die Beförderungsbedingungen.
Der Kunde ist verpflichtet, dass zu versendendes Gut transportgerecht zu verpacken.
KNAUER SENDPRINT ist nicht verpflichtet, die Transport Eignung der Verpackung zu prüfen. Gibt es Zweifel an der Transport Eignung der Verpackung, ist KNAUER SENDPRINT befugt, eine transportgerechte Verpackung kostenpflichtig vorzunehmen. Eine Haftung von
KNAUER SENDPRINT für mangelhafte Verpackung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich schriftlich, auf besondere Verpackungsanforderungen hingewiesen hat. Für die Frage der Transport Eignung der Verpackung sind die Feststellungen des Versandunternehmens maßgeblich, es sei denn der Kunde weist etwas anderes nach.
Unzureichend verpackte Pakete, Kostbarkeiten (wie z.B. Gold, Edelmetalle, Schmuck, Uhren, Antiquitäten, Kunstwerke, Geld, Münzen, Urkunden und Wertzeichnen aller Art etc.) oder Wertpapiere (Schecks, Wechselwertpapiere, Sparbücher, Aktien oder sonstige Sicherheiten),
Pakete, deren Inhalt Gefahr oder Nachteile für Personen, Tiere und andere Güter zur Folge haben könnten (wie z.B. gefährliche Güter), Güter, bei denen die Gefahr besteht, dass sie während des Transportes verderben oder faulen, oder sperrige Güter sind von der Beförderung
ausgeschlossen. Der Kunde garantiert, dass er solche Güter nicht versendet und stellt KNAUER SENDPRINT von jeglicher Haftung gegenüber Dritten frei.
KNAUER SENDPRINT ist berechtigt, zum Transport übergebene Sendungen, zu überprüfen und sie nach eigenem Ermessen zu öffnen.
Insbesondere ist KNAUER SENDPRINT berechtigt, Sendungen stichprobenartig zu öffnen, um zu prüfen, ob eine Sendung diesen und auch den AGB eines Drittunternehmers entsprechen.
KNAUER SENDPRINT ist berechtigt, nach eigenem Ermessen den Versand abzulehnen.
Der Kunde wird auf Anforderung von KNAUER SENDPRINT alle für die Versendung und den Transport erforderlichen und nützlichen Informationen und Unterlagen jederzeit und kurzfristig zur Verfügung stellen. KNAUER SENDPRINT ist berechtigt, auf dem Paket und auf den
dazugehörigen Geschäftsunterlagen für den Versand dienliche Hinweise anzubringen, ohne dass daraus für den Kunden Ansprüche auf eine bestimmte Beförderung oder Beförderungsleistung entsteht. Ein Anspruch des Kunden auf bestimmte
Zustellungsmodalitäten, (z.B. Termin, Transportart, Personenausschließlichkeit, etc.) besteht nur, wenn dies separat mit KNAUER SENDPRINT schriftlich vereinbart oder von diesem
ausdrücklich schriftlich anerkannt worden ist.
Der Kunde haftet alleine für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übergebenen Daten für die Versendung der Güter und wird KNAUER SENDPRINT hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter freistellen und Schad- und klaglos halten, die auf Grund unrichtiger und/oder
unvollständigen Angaben des Kunden und der damit zusammenhängenden Beförderung geltend gemacht werden. Der Kunde hält KNAUER SENDPRINT auch Schad- und klaglos und stellt es hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter frei, wenn die Annahme und/oder Zustellung der Sendung vom Empfänger verweigert wird, dieser nicht vorgefunden werden kann oder unrichtig und unvollständig bezeichnet worden ist.
Falls KNAUER SENDPRINT ein Paket nicht in Übereinstimmung mit den allgemeinen Beförderungsbestimmungen von KNAUER SENDPRINT oder mit den allgemeinen Beförderungsbestimmungen des von KNAUER SENDPRINT beauftragten Unternehmens an den Adressaten zustellen kann, ist KNAUER SENDPRINT berechtigt, nach eigenem Ermessen über das Paket auf Kosten des Kunden zu verfügen oder es unter Berechnung aller Kosten, Abgaben und Gebühren an den Kunden zurückzusenden (inkl. evtl. zusätzlich anfallender
Verzollungskosten). KNAUER SENDPRINT darf vorstehende Rechte nicht willkürlich ausüben. Der Kunde verpflichtet sich, auf Anforderung von KNAUER SENDPRINT erforderliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass Subunternehmer von KNAUER SENDPRINT in ihren AGB insbesondere ihre Haftung für Verzögerungen beim Transport oder bei Verlust oder Schaden am Transportgut einschränken. Diese Einschränkungen gelten auch als Vertragsinhalt des Auftrages des Kunden mit KNAUER SENDPRINT und Ansprüche des Kunden sind insgesamt der Höhe nach auf die Höhe des Entgeltanspruches von KNAUER SENDPRINT gegenüber dem Kunden aus dem zu Grunde liegenden Auftrag beschränkt.
In Fällen, in denen KNAUER SENDPRINT nachvollziehbar vertretbare Anweisungen von Kontrollbehörden befolgt, ist keine Haftung von KNAUER SENDPRINT gegenüber dem Kunden gegeben, selbst wenn die entsprechenden Anweisungen nicht mit den anwendbaren
Vorschriften vereinbar scheinen oder sind.
Der Kunde sichert zu, dass die Beförderung auch von besonderen Gütern keine besondere
Handhabung bei der Beförderung erfordert, die über die bei KNAUER SENDPRINT übliche Handhabung und Sorgfalt hinausgeht. Besondere Güter werden innerhalb des
KNAUER SENDPRINT Systems wie andere Versandstücke behandelt (beispielsweise gibt es keine Trennung von anderen Gütern, die Beförderung kann verzögert werden, Verpackungen können auf dem Boden oder draußen abgestellt werden). Beschädigungen, die durch den ordnungsgemäßen und üblichen Transport bzw. die Verladung bedingt sind, begründen keinesfalls Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche gegenüber KNAUER SENDPRINT.
KNAUER SENDPRINT wird hiermit bevollmächtigt, die Verzollung stellvertretend für den Kunden
durchzuführen bzw. diese durch Dritte durchführen zu lassen. Unabhängig davon ist die Einhaltung von Zollvorschriften ausschließlich Angelegenheit des Kunden. Der Kunde
KNAUER SENDPRINT wird auf erste Anforderung Kosten, Abgaben und Gebühren, die im Zusammenhang mit der Verzollung entstehen erstatten oder auf Aufforderung einen
ausreichenden Vorschuss darauf an KNAUER SENDPRINT zahlen. Sofern nicht ausdrücklich vom Kunde gewünscht, wird KNAUER SENDPRINT keine Sendungen verzollen, deren Absende-und Bestimmungsort in demselben Zollgebiet liegen.
KNAUER SENDPRINT übernimmt keine Verantwortung für die Zollfreiheit jeglicher Sendungen. KNAUER SENDPRINT unternimmt keine besonderen Maßnahmen zum Schutz verderblicher
Güter gegen Hitze oder Kälte. Derartige Güter werden auf alleiniges Risiko des Kunden transportiert.
KNAUER SENDPRINT behält sich vor, verdorbene Güter zu entsorgen.
Der Kunde garantiert, dass kein Gefahrgut zum Versand kommt, es sei denn, die Parteien haben eine besondere schriftliche Vereinbarung dazu getroffen.
Falls eine Geld-zurück-Garantie gegeben wurde, gilt diese insbesondere dann nicht, wenn eine Verzögerung auf eine Handlung des Zolls zurückzuführen ist.
- Verpackungsservice
KNAUER SENDPRINT verpackt auf gesonderten Auftrag des Kunden Waren und Güter, die für den Transport vorgesehen sind. Für die zu erbringenden Verpackungsleistungen wird
KNAUER SENDPRINT nach beliebigem Ermessen, je nach Empfindlichkeit des
Verpackungsgutes eine handelsübliche, beanspruchungsgerechte Verpackung verwenden. Eine Haftung des KNAUER SENDPRINT für mangelhafte Verpackung ist ausgeschlossen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich schriftlich auf besondere Verpackungsanforderungen hingewiesen hat.
- Vergütung
Sämtliche Zahlungen, einschließlich Porto und andere Zahlungen, die KNAUER SENDPRINT an Subunternehmer zu bezahlen hat, sind bar und ohne jeden Abzug bei Auftragserteilung, spätestens bei Übergabe der bestellten Waren oder bei Erbringung der vereinbarten
Dienstleistungen an KNAUER SENDPRINT zu leisten. Bei Rechnungsstellung durch KNAUER SENDPRINT ist die Zahlung sofort fällig. Wird für eine Forderung von KNAUER SENDPRINT Raten- oder Teilzahlung vereinbart und gerät der Kunde mit einer Raten- oder Teilzahlung in Verzug, wird der ausstehende Betrag insgesamt zur sofortigen Zahlung fällig.
Bei jeglichem Zahlungsverzug hat der Kunde an KNAUER SENDPRINT die Kosten, Abgaben und Gebühren für Mahnung und Eintreibung der Forderung zu ersetzen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest-gestellt oder durch KNAUER SENDPRINT anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem-selben Vertragsverhältnis beruht.
- Gefahrübergang
Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Im Übrigen gelten im Falle des Annahmeverzuges die gesetzlichen Vorschriften.
- Eigentumsvorbehalt
Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich KNAUER SENDPRINT das Eigentum an einer veräußerten und ggf. gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich KNAUER SENDPRINT das Eigentum an einer veräußerten und ggf. gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller, auch künftiger Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Jedenfalls gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt vereinbart, wonach der Kunde die veräußerte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr und unter Eigentumsvorbehalt
weiterveräußern, sie jedoch nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen darf. Alle dem Kunden aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich aller Nebenrechte tritt der Kunde hiermit an KNAUER SENDPRINT zur Sicherheit ab. Der Kunde hat jedenfalls diese Abtretung in seinen Geschäftsunterlagen zur Kenntnis seiner Geschäftspartner zu vermerken und entsprechend auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen.
- Haftung
Für leicht fährlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet KNAUER SENDPRINT nur im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei Mailing-/Versand- und Kurierleistungen von KNAUER SENDPRINT ist die Haftung für Verlust oder Beschädigung begrenzt auf nachgewiesene direkte Schäden bis maximal 510 EUR pro Sendung oder 8,33 SZR für jedes Kilogramm, je nachdem welcher Betrag höher ist; bei Teilverlusten oder – beschädigungen wird das Gewicht des betroffenen Teils der Sendung zugrunde gelegt.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in den vorstehenden Absätzen vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
Für jegliches Material, das vom Kunden bei KNAUER SENDPRINT beigestellt wird, übernimmt
KNAUER SENDPRINT keinerlei Haftung. Dieses Material befindet sich auf Gefahr und Kosten des Kunden bei KNAUER SENDPRINT. KNAUER SENDPRINT trifft keine Haftung bei Verlust oder Beschädigung des Materials.
Der Kunde hat auf Aufforderung binnen angemessener Frist diese Materialien wieder abzuholen, andernfalls können sie auf Kosten des Kunden ausgelagert werden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch zugunsten
der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen von KNAUER SENDPRINT.
- Gewährleistung
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware, die herzustellende oder zu erzeugende bewegliche Sache beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen dem gezahlten Entgelt und dem Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn KNAUER SENDPRINT die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung/Übergabe der Ware, für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung/Übergabe der Ware.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch KNAUER SENDPRINT nicht, es sei denn es wird schriftlich etwas Abweichendes vereinbart. Herstellergarantien bleiben unberührt.
- Datenschutz
KNAUER SENDPRINT erbringt seine Leistungen unter diesen AGB in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
KNAUER SENDPRINT ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zu sammeln, zu speichern und zu verarbeiten, die vom Kunden im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss angegeben werden, und diese personenbezogenen Daten an andere Konzernunternehmen,
auch solche in anderen Ländern, zu übertragen und sie dort zentral verarbeiten zu lassen. Weiterhin ist KNAUER SENDPRINT ermächtigt, im gesetzlichen Rahmen personenbezogene Daten an Subunternehmer (insbesondere Frachtführer und Speditionsunternehmen) sowie Behörden weiterzugeben, insbesondere an Zollbehörden.
Die personenbezogenen Daten können zur Durchführung des mit dem Kunden geschlossenen Vertrags, für statistische Auswertungen sowie – mit dessen Einwilligung – zu Werbezwecken für KNAUER SENDPRINT verwendet werden.
Im Übrigen ist KNAUER SENDPRINT und seine Mitarbeiter verpflichtet, alle durch die Vertragsabwicklung gewonnenen Daten, vor allem bei der Ausführung von Mailing, Kopier- und Versanddiensten eingesehene Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Kunden, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
- Schlussbestimmungen
Der Kunde ist in Kenntnis, dass einzelne Leistungen nicht vom KNAUER SENDPRINT selbst, sondern von befugten Dritten im Auftrag des KNAUER SENDPRINT für den Kunden erbracht werden (z.B. Offsetdruck, Digitaldruck, Versand- und Kurierdienste etc.). Der Kunde stimmt der Leistungserbringung durch den jeweils vom KNAUER SENDPRINT beauftragten Dritten und dessen Hilfsorganen zu. Es gelten subsidiär zu diesen AGB zwischen dem Kunden und dem KNAUER SENDPRINT auch die AGB des jeweiligen Dritten als Vertragsinhalt, was der Kunde mit dem Auftrag an das KNAUER SENDPRINT auch bestätigt und bekräftigt. Nachrangig zu diesen AGB und allfälligen AGB des Dritten gelten zwischen dem Kunden und KNAUER SENDPRINT für Leistungen, die dem grafischen Gewerbe zuzuordnen sind, die jeweils kundgemachten AGB für das grafischen Gewerbes und für Leistungen, die dem Fracht- und Speditionsgewerbe zuzuordnen sind, die „ADSp“ in der jeweils gültigen Fassung.
Änderungen, Ergänzungen, die die Geschäftsbeziehung des Kunden und KNAUER SENDPRINT betreffen, bedürfen der Schriftform und betreffen nur den jeweiligen einzelnen Geschäftsfall, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Schriftlichkeitsgebot gilt ebenso für die Vereinbarung über das Abgehen von diesem Formerfordernis.
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt deutsches Recht ohne die Bestimmungen des deutschen Internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von KNAUER SENDPRINT.
Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgten Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Auslegung von Vertragsinhalten, die nicht in diesen AGB und den subsidiär geltenden Bestimmungen ausdrücklich geregelt sind und die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
Stand: November 2025